- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Nordrhein-Westfalen ist das Land der Vielfalt. Tagtäglich wird Solidarität gelebt und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen. Einwanderung hat unser Land interessanter gemacht – gesellschaftlich, kulturell, auch ökonomisch. Vielfalt ist Stärke!
Diese Feststellung kann nicht oft genug wiederholt werden.
Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe sind die zentralen Begrifflichkeiten, an denen sich vor diesem Hintergrund die Politik der Landesregierung orientiert.
Aber: Gesellschaftliche Teilhabe kommt nicht von allein: Es braucht auch gesetzliche Regeln, die einen Rahmen für politisches und gesellschaftliches Handeln bieten.
Daher ist das heute hier im hohen Hause zur Abstimmung stehende Teilhabe- und Integrationsgesetz von erheblicher Bedeutung.
Bei der Integrationspolitik handelt es sich um ein Politikfeld im Werden. Es hat lange – zu lange – gedauert, bis Deutschland in der Einwanderungsrealität angekommen ist. Es soll nicht weitere Jahrzehnte dauern, bis die Politik angemessene Strukturen und Instrumente für den Umgang mit Bevölkerungsvielfalt und die Sicherung von Chancengleichheit entwickelt hat.
Das heute zu beratende Gesetz schafft neue Strukturen. Es gibt der Integrationspolitik im Lande ein belastbares Fundament.
In der vergangenen Woche habe ich am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilgenommen. Die Bundeskanzlerin äußerte sich zur Integrationspolitik mit den Worten: „Wir müssen verbindlicher werden, wir müssen klarer werden in unseren Zielsetzungen.“
Der Bundeskanzlerin können wir Nordrhein-Westfalen heute selbstbewusst mitteilen: Mission erfüllt. Wir stellen Integration auf eine neue gesetzliche Grundlage.
Die Bundesregierung kündigte auf dem Integrationsgipfel außerdem an, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen einen Schritt voraus. Unsere Befragung in den obersten Landesbehörden hat ergeben: Bereits 12 % der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund. Aber es müssen noch deutlich mehr werden. Deshalb haben wir bereits 2010 die Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“ gestartet und führen u.a. das Modellprojekt „Anonymisierte Bewerbungen“ durch.
Es wäre sicherlich vermessen zu sagen, mit diesem Gesetz hätten wir alle Probleme gelöst. Aber hinter Integrationsgipfeln in Berlin müssen wir uns in Düsseldorf nicht verstecken. Wir können es auch konkreter und mit weniger Pomp.
Mit dem heutigen Gesetz werden wir
Für das operative Geschäft vor Ort leisten wir mit der Weiterentwicklung der RAA zu „Kommunalen Integrationszentren“ einen wichtigen Beitrag, flächendeckende Strukturen der örtlichen Integrationspolitik zu unterstützen.
Ich bin mir sicher, dass es so gelingen wird, das Engagement der vielen in der Integrationsarbeit vor Ort aktiven Menschen zu bündeln und die Arbeit auch qualitativ weiterzuentwickeln.
Anrede,
der heutige Tag ist auch ein schönes Zeichen dafür, dass wir in NRW den Gedanken eines überparteilichen Konsenses nicht nur als hehren Gedanken spazieren führen, sondern ihn in der Diskussion des Gesetzes auch aktiv mit Leben gefüllt haben. Ich möchte daher allen im Parlament an der Arbeit am Gesetz beteiligten für die gute Zusammenarbeit herzlich danken!
Es wäre schön, wenn sich alle Parteien im Landtag diesem Konsens anschließen könnten und dem Gesetzentwurf zustimmen würden.
Dieses Gesetz ist darüber hinaus nicht nur das Gemeinschaftswerk des Parlaments, sondern auch verschiedener Häuser in der Landesregierung.
Ganz besonders wichtig war für mich die Diskussion mit den vielen Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, vor allem aus den Selbstorganisationen von Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist wichtig und richtig, dass Sie Ihre Angelegenheiten selbstbewusst vertreten, und sich nicht bevormunden lassen! Das Integrationsgesetz soll auch Ihre Strukturen stärken.
Anrede,
der Stellenwert eines Gesetzes erweist sich erst in seiner Umsetzung. Ich setze auf weiterhin sachliche Debatten. Das Gesetz hat die Grundlagen gelegt, aber das politische und gesellschaftliche Ziel ist mit einem Gesetz alleine noch nicht geschaffen, da bedarf es weiterer Anstrengungen von uns allen.
Anrede
Unser Ideal ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen „ohne Angst verschieden sein können“, wie es Johannes Rau einmal formuliert hat. Die Anschläge von Mölln und Solingen und zuletzt die Mordserie der Zwickauer Zelle haben auf erschreckende Weise gezeigt, wie leicht dieses Ideal bedroht werden kann.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist deshalb ein Zeichen an alle Menschen in diesem Land: Ob mit oder ohne Migrationshintergrund, wir alle zusammen sind NRW!
Ein berühmtes Diktum des Dichters Nazim Hikmet lautet:
„Leben – einzeln und frei wie ein Baum
Und brüderlich wie ein Wald
Das ist unsere Sehnsucht!“
Ich denke, schöner lässt sich unsere Vorstellung von einem solidarischen und gemeinsamen NRW nicht beschreiben.
Vielen Dank!
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