Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe- und Integration“ schafft mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für Menschen mit ausländischen Wurzeln. Integrationsminister Guntram Schneider zeigte sich bei seiner Rede im Düsseldorfer Landtag sicher, dass das Gesetz helfen werde, das Engagement der vielen in der Integrationsarbeit vor Ort aktiven Menschen zu bündeln und die Arbeit auch qualitativ weiterzuentwickeln. „Für das operative Geschäft vor Ort leisten wir mit der Weiterentwicklung der RAA zu „Kommunalen Integrationszentren“ einen wichtigen Beitrag, flächendeckende Strukturen der örtlichen Integrationspolitik zu unterstützen.“
Ambulante Pflegebetriebe in NRW müssen in diesen Wochen mit unangemeldetem Besuch rechnen: Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützer der Bezirksregierungen überprüfen noch bis Mitte März in 175 Unternehmen der ambulanten Alten- und Krankenpflege, ob die gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden. „Damit reagieren wir auf vielfältige Beschwerden von Beschäftigten über Verstöße gegen die Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider heute (10. Februar 2012) in Düsseldorf. Im Fokus sind insbesondere die höchstzulässigen Arbeitszeiten.
Integrationsminister Guntram Schneider hat ein Internetportal vorgestellt, das eine Fülle von Daten zum Stand der Integration in Nordrhein-Westfalen bietet. „Die Zahlen zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund bereits in vielen Bereichen aufgeholt haben. Integration ist kein Wunschtraum, sie findet tagtäglich statt. Es wird aber auch deutlich, wo wir noch Defizite haben“, sagte der Minister heute (30. Januar 2012) in Düsseldorf zur Freischaltung des bundesweit einmaligen Portals.
Aktuelle PresseerklärungInternetportal www.integrationsmonitoring.nrw.de
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat es als ein “Armutszeugnis ersten Ranges“ bezeichnet, dass der Bundesrat heute (10. Februar 2012) erneut eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgelehnt hat: Hierdurch werde der Staat nachhaltig geschädigt. „Letztlich läuft dieser Verzicht auf die Ausplünderung unseres Staates hinaus. Denn die Rechnung für den immer weiter wachsenden Billiglohnbereich begleichen die Steuerzahler“, sagte Schneider.
Staatssekretärin Zülfiye Kaykın hat den neuen interreligiösen Kalender für das Jahr 2012 vorgestellt. „Die große Vielfalt unseres Landes spiegelt sich auch in den verschiedenen religiösen Festtagen der Menschen wider, die in Nordrhein-Westfalen leben“, sagte Kaykın. So sei es sicher nicht allgemein bekannt, dass die orthodoxen Christen am 7. Januar Weihnachten feiern und die Muslime in diesem Jahr am 3. Februar den Geburtstag des Propheten Mohammed, oder dass Juden am 8. Februar Tu Bischwat („das Fest der Bäume“) feiern und die Aleviten vom 13. bis 15. Februar im Namen des heiligen Hizir fasten. „Der Kalender kann zum besseren gegenseitigen Verständnis beitragen.“, so die Staatssekretärin.
Aktuelle PresseerklärungBestellsystem des MAIS: Interreligiöser Kalender 2012
Damit möglichst viele Familien ihnen zustehende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder erhalten, stellt Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider den Kommunen und Jobcentern eine neue Arbeitshilfe zur Verfügung. Die Jobcenter oder die zuständigen Ämter in den Kreisen und kreisfreien Städten sind für die Umsetzung des Pakets zuständig. Der aktualisierte Leitfaden greift nicht nur, wie bisher, die Umsetzung des Pakets für Familien mit SGB-II-Bezug auf. Enthalten sind jetzt auch anspruchsberechtigte Beziehende von Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld.
Aktuelle PresseerklärungArbeitshilfe: Bildungs- und Teilhabepaket. (Stand: 01.08.2011). (PDF, 6,61 MB)Bildungs- und Teilhabepaket - Informationen als PDF (2,44 MB)Flyer: Bildungs- und Teilhabepaket (PDF, 2,32 MB)Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Bildungs- und Teilhabepaket
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